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AGB´s

AGB´s

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
1.1. Grundlage für die Anbahnung und Durchführung des Vertragsverhältnisses sind ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Vertragspartners werden weder ganz noch teilweise Inhalt des Vertrages, auch wenn ihnen der BBV - Bildung Bedeutet Verstehen e.V. nicht ausdrücklich widersprochen hat.

1.3. Der Vertragsabschluss sowie Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

 

 

2. Vertragspartner; Lehrgangsvoraussetzungen
2.1. Vertragspartner für den Berufsbildungsverein Tribsees e.V. ist ausschließlich die in der Anmeldung als Vertragspartner bezeichnete Person.

2.2. Falls der Vertragspartner nicht selbst am Lehrgang teilzunehmen wünscht, kann er eine andere Person als “Teilnehmer” bezeichnen. Der Vertragspartner hat bis zum Beginn des Lehrgangs jederzeit das Recht, schriftlich einen anderen Teilnehmer zu benennen.

2.3. Sofern der Lehrgang zur Erlangung eines Zeugnisses / Zertifikates dienen soll, trägt der Vertragspartner dafür Sorge, dass die für die Abschlussprüfung erforderlichen Anmeldeunterlagen vom Teilnehmer rechtzeitig eingereicht werden. Weiterhin trägt der Vertragspartner die Verantwortung, dass die geforderten Voraussetzungen für den beantragten Kurs gegeben und bei Bedarf bestätigt sind. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Informationen zu den Lehrgängen und die im Kursprogramm erläuterten Voraussetzungen verwiesen.

 

 

3. Stornierung
3.1. Der Vertragspartner hat das Recht, den Vertrag bis zu vier Wochen vor Beginn des Lehrganges ohne Kostenfolgen zu stornieren. Bis 1 Wochen vor Kursbeginn fallen 50% der Gesamtkosten an, danach 100% der Gesamtkosten. Maßgebend für die Einhaltung der Frist ist der Eingang beim BBV - Bildung Bedeutet Verstehen e.V..

3.2. Der BBV - Bildung Bedeutet Verstehen e.V. hat das Recht, den Vertrag bis 1 Woche vor Beginn des Lehrgangs ohne Kostenfolgen zu annullieren.

3.3. Die gesetzlichen Kündigungsrechte bleiben von den vorstehenden Stornierungsrechten unberührt.

 

 

4. Preise und Zahlungen
4.1. Der Preis für den Lehrgang ergibt sich aus den Preislisten, die den Informationen für vom BBV - Bildung Bedeutet Verstehen e.V. durchzuführende Lehrgänge beigefügt sind bzw. aus entsprechenden Angeboten.

4.2. Die Zahlung ist zu Beginn des Lehrgangs nach Erhalt der Rechnung fällig. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang beim BBV - Bildung Bedeutet Verstehen e.V.. Davon ausgenommen sind persönlich vereinbarte Zahlungskonditionen. Bei ausstehender Zahlung wird das Zeugnis / Zertifikat bis zum Zahlungseingang zurückgehalten.

4.3. Verzugszinsen werden mit 3 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet, es sei denn, der Vertragspartner weist nach, das der Berufsbildungsverein Tribsees e.V. einen wesentlich niedrigeren Verzugsschaden erlitten hat. Das Recht des Berufsbildungsvereins Tribsees e.V. höheren Verzugsschaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

4.4. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegt eine rechtskräftig festgestellte oder vom BBV - Bildung Bedeutet Verstehen e.V. nicht bestrittene Gegenforderung vor.

 

 

5. Haftung
5.1. Vertragliche und gesetzliche Schadensersatzansprüche jedweder Art sind ausgeschlossen sofern der BBV - Bildung Bedeutet Verstehen e.V. den Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht hat. Hiervon unberührt bleibt die Haftung für zugesicherte Eigenschaften sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten.

5.2. Die Beschränkung der Haftung gemäß Ziffer 5.1 gilt in gleichem Umfang für Organe, Arbeitnehmer, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des BBV - Bildung Bedeutet Verstehen e.V..

 

 

6. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
6.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

6.2. Sofern der Vertragspartner Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich – rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, wird als Gerichtsstand für alle mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des BBV - Bildung Bedeutet Verstehen e.V. in 18465 Tribsees vereinbart. Der Berufsbildungsverein Tribsees e.V. ist jedoch berechtigt, an jedem anderen zuständigen Gericht Klage zu erheben.